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3Jul2016

Widerrufsbelehrung im Fließtext-Format zulässig?

Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Sie können z.B. widersprüchliche Widerrufsfristen beinhalten, ferner können gesetzlich erforderlich Angaben (z.B. eine Telefonnummer) fehlen, im Übrigen können veraltete oder schlicht falsche Inhalte (Dienstleistungs-Widerrufsbelehrung anstelle einer Waren-Widerrufsbelehrung) verwendet werden. Wie ist jedoch zu entscheiden, wenn eine Widerrufsbelehrung inhaltlich vollständig korrekt ist, der Text der Widerrufsbelehrung jedoch nicht formatiert ist, d.h., mit Absätzen etc., versehen ist, sondern als Fließtext vorgehalten wird ?

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 30.05.2016, Az. 97 O 67/16, die Verwendung einer „Widerrufsbelehrung in Fließtext und ohne Überschriften“ untersagt. Ähnliches hatte zuvor das LG Ellwangen mit Beschluss vom 07.04.2015, Az. 10 O 22/15, entschieden. Die Gerichte gingen davon aus, dass eine klare und verständliche Belehrung des Verbrauchers nicht vorhanden sei, wenn sich der Text der Widerrufsbelehrung im Fließtext befinde. Aus welchen Gründen die jeweiligen Antragsgegner die Widerrufsbelehrung im Fließtext vorgehalten haben, ist nicht bekannt.

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