• +49 2247 / 900 913
  • vk@vk-recht.de
23Apr2016

Schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus?

Im Jahr 2014 hatten mehrere Gerichte entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr entfällt, wenn der Abgemahnte eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt (u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2014, Az. 20 W 93/14; LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14). Diese Erklärung musste nach Ansicht der Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sowie eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beinhalten.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Eine notarielle Unterlassungserklärung schließt hiernach die Wiederholungsgefahr nicht aus. Diese entfalle erst, so der Senat, wenn der Androhungsbeschluss zugestellt werde. Bis dahin würde ansonsten ein Zeitraum entstehen, in dem der Wettbewerbsverletzter ohne Sanktionsmittel seine Verstöße fortsetzen könnte.

Diese Sichtweise des OLG Köln hat das LG Berlin in einem Urteil vom 04.08.2015, Az. 15 O 56/15, bestätigt.

Auch wenn diese Frage noch nicht höchstrichterlirch durch den BGH entschieden ist, lassen die neuen Entscheidungen Tendenzen erkennen. In Anbetracht dessen sollte von dem Instrument der notariellen Unterlassungserklärung eher Anstand genommen werden.

Login to your Account