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27Mrz2016

Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) muss der Dienstanbieter dem Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogene Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten unterrichten.  Üblicherweise erfolgt diese Unterrichtung durch die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung. Ob die fehlende Vorhaltung einer solchen Datenschutzerklärung einen von Mitbewerbern oder Verbänden rügefähigem Wettbewerbsverstoß darstellt oder nicht, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.

Das LG Köln hat in einem rechtskräftigen Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15, entschieden, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Eine ähnliche Sichtweise hatten bereits folgende Gerichte vertreten: OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11; LG Berlin, Beschluss vom 12.02.2015, Az. 16 O 504/14.

Betreiber von Internetseiten sollten daher im eigenen Interesse eine solche Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite bereitstellen.

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