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3Apr2016

Einsatz von Google Analytics ohne Datenschutzerklärung – wettbewerbswidrig

13 Telemediengesetz (TMG) sieht auszugsweise hierzu folgendes vor: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte vor diesem Hintergrund kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Betreiber einer Website hatte die Analysesoftware Google Analytics auf seiner Website eingesetzt. Auf seiner Website befand sich jedoch keine Datenschutzerklärung.

Das LG Hamburg stellte im Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16, fest, dass der Betreiber der Website gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verstößt und daher wettbewerbswidrig handelt. Es wurde ihm verboten, auf seiner Website den Internet-Analysedienst „Google Analytics“ einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Diese Entscheidung zeigt, dass sich Website-Betreiber zwingend mit den Vorgaben des Datenschutzrechts beschäftigen sollten, da die Gerichte zunehmend Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße beurteilen. Das LG Hamburg hat einen Streitwert von 20.000,00 EUR festgesetzt. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in diesem Bereich können damit teuer werden.

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