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1Jan2019

Von RA Vierkötter verfasste Beiträge für das IWW-Institut

 

  • Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf der Handelsplattform Amazon-Marketplace, DR Digitalisierung und Recht (IWW-Institut), Beitrag vom 04.03.2019
  • Unzulässigkeit des Angebots rabattierter Waren nach Ablauf des fest definierten Rabatt-Zeitraumes, DR Digitalisierung und Recht (IWW-Institut), Beitrag vom 23.01.2019
  • Dies ist der aktuelle Stand zu Sanktionen bei Datenschutzverstößen, AK Anwalt und Kanzlei (IWW-Institut), Beitrag vom 19.11.2018
  • Zur Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die nur aus einer Textilfaserart bestehen, DR Digitalisierung und Recht (IWW-Institut), Beitrag vom 16.11.2018
  • Ware nach Kundenspezifikation: Individualisierung vor Kaufvertragsabschluss erforderlich, DR Digitalisierung und Recht (IWW-Institut), Beitrag vom 07.11.2018
  • Auch auf Handelsplattformen müssen Online-Händler den Link zur OS-Plattform bereitstellen, DR Digitalisierung und Recht (IWW-Institut), Beitrag vom 17.09.2018

 

1Jan2019

Vorträge von RA Vierkötter u.a. zum Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Zuletzt hat RA Vierkötter Vorträge zu folgenden Thematiken gehalten:

Vorträge für einen bundesweit tätigen Seminar-Anbieter im 3. und 4. Quartal 2018:
Datenschutzrecht & DSGVO – Update – Aktuelle Praxiserfahrungen 

Vortrag am 06.11.2018 bei einem Bildungsforum:
Auswirkungen der neuen DSGVO auf den Arbeitsplatz

Vortrag zum Datenschutzrecht am 22.03.2018 auf der Jahreshauptversammlung eines Bundesverbandes von Rechtsdienstleistungsunternehmen

Vortrag am 14.03.2018 bei einem Bundesverband von Rechtsdienstleistungsunternehmen:
– Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?
– EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

Vortrag am 07.12.2017 bei einem Bildungsforum:
Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?

Vortrag am 23.11.2017 bei einem Bundesverband von Rechtsdienstleistungsunternehmen:
– Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?
– EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

Vortrag am 18.10.2017 beim Bonner Anwaltverein:
Ist ein rechtssicherer Web-/Shop-Auftritt umsetzbar? Marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte von Online-Auftritten

Vortrag am 06.10.2017 bei einem Rechtsdienstleistungsunternehmen:
Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?

Vortrag am 25.09.2017 bei einem Rechtsdienstleistungsunternehmen:
EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

15Jul2017

Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV – wann muss man keinen Grundpreis angeben?

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist neben dem Gesamtpreis ein Grundpreis anzugeben, wenn Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben werden. Nach § 9 Abs. 1-6 PAngV entfällt diese Grundpreisangabepflicht in den dort genannten Fallkonstellationen.

Wann im Einzelnen kein Grundpreis anzugeben ist, ist Thema des u.a. von mir verfassten Beitrages „Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV – wann muss man keinen Grundpreis angeben?“ im IP-Rechtsberater 2017, S. 157 ff.

17Jun2017

„Wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften“

Führen Verstöße gegen Normen des Datenschutzrechts zu (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstößen? Wenn ja, sind hiervon alle Normen des Datenschutzrechts betroffen oder nur ausgewählte Vorschriften? Wer könnte evtl. Wettbewerbsverstöße geltend machen?

Mit diesem Thema beschäftige ich mich in dem Beitrag „Wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften„, der in der ZAP 2017, S. 443 ff., erschienen ist.

12Mrz2017

Müssen Verbände Mitgliederdaten schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren offen legen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen bei der Aussprache wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen u.a. Angaben dazu machen, ob ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass mit der Abmahnung Individualinteressen einzelner Mitglieder geltend gemacht werden.

Welche Angaben muss aber ein Verband in seiner Abmahnung zu seinen Mitgliedsunternehmen machen?

Nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16) ist es ausreichend, wenn der Verband die betroffene Produktbranche und die Anzahl der zu dieser Produktbranche gehörenden Verbandsmitglieder macht. „Eine Obliegenheit, die einzelnen Verbandsmitglieder [z.B. in einer Mitgliederliste] namhaft zu machen, trifft einen Verband hingegen im Abmahnverfahren – anders als in einem ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahren – (noch) nicht.“, so das OLG Hamm.

Andere Gerichte, z.B. LG Bielefeld, Urteil vom 08.11.2016, Az. 15 O 63/16, hatten dies zuletzt anders beurteilt. Diese Sichtweise kann nun als überholt angesehen werden. Das vg. Urteil des LG Bielefeld wurde durch den vg. Beschluss des OLG Hamm „kassiert“.

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