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3Jul2016

Werbung mit Auslandsversand ohne Versandkosten-Angabe zulässig?

Wer Letzt-Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet oder als Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreis), § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Zusätzlich sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV eventuelle Fracht-/Liefer- oder Versandkosten anzugeben.

Es kommt ungeachtet dessen immer wieder vor, dass Händler mit einem Auslandswarenversand werben, die Preise für den aber nicht angeben. Beispielsweise wird ein Versand nach Europa angegeben, jedoch allenfalls die Kosten für Deutschland, Österreich und BeNelux bereitgestellt. Die Arbeit, die Versandkosten auch für die übrigen EU-Länder zusammenzustellen, wird sich dann erspart. Der Käufer wird mit Formulierungen wie „alle anderen Länder auf Anfrage“ auf eine Rückfrage bei dem Verkäufer verwiesen.

Die Vorhaltung entsprechender Formulierungen ist aufgrund der vorstehenden gesetzlichen Verpflichtung wettbewerbswidrig und kann daher von Mitbewerbern erfolgreich beanstandet werden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 4 HKO 6516/15; LG Dresden, Beschluss vom 18.09.2015, Az. 41 HKO 200/15 EV).

Wer als Händler mit einem Auslandsversand wirbt (und sich damit den Vorteil eines entsprechend großen Vertriebsgebietes zunutze macht), hat auch den Nachteil, dass er die entsprechenden Kosten zusammentragen und bereitstellen muss, in Kauf zu nehmen.

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