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12Mrz2017

Müssen Verbände Mitgliederdaten schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren offen legen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen bei der Aussprache wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen u.a. Angaben dazu machen, ob ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass mit der Abmahnung Individualinteressen einzelner Mitglieder geltend gemacht werden.

Welche Angaben muss aber ein Verband in seiner Abmahnung zu seinen Mitgliedsunternehmen machen?

Nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16) ist es ausreichend, wenn der Verband die betroffene Produktbranche und die Anzahl der zu dieser Produktbranche gehörenden Verbandsmitglieder macht. „Eine Obliegenheit, die einzelnen Verbandsmitglieder [z.B. in einer Mitgliederliste] namhaft zu machen, trifft einen Verband hingegen im Abmahnverfahren – anders als in einem ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahren – (noch) nicht.“, so das OLG Hamm.

Andere Gerichte, z.B. LG Bielefeld, Urteil vom 08.11.2016, Az. 15 O 63/16, hatten dies zuletzt anders beurteilt. Diese Sichtweise kann nun als überholt angesehen werden. Das vg. Urteil des LG Bielefeld wurde durch den vg. Beschluss des OLG Hamm „kassiert“.

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