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3Jul2016

Kosten eines Testkaufes erstattungsfähig?

Häufig vermuten Produkthersteller, dass die von ihnen hergestellten Produkte durch andere Unternehmen nachgeahmt werden. Ein entsprechender Nachahmungsverdacht kann in vielen Fällen nur infolge eines Testkaufes nebst Kauf und Analyse des Produktes final festgestellt werden. Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.06.2015, Az. 4 U 42/14, darüber zu entscheiden, ob die Kosten des Testkaufs (Kaufpreis) und des Testkäufers (Honorar) nach dem UWG erstattungsfähig sind.

Das OLG Hamm entschied, dass die Kosten des Testkaufs als Rechtsverfolgungskosten nach § 9 S. 1 UWG zu erstatten seien, da nur aufgrund des Testkaufes final beurteilt werden könne, ob das beanstandete Produkt tatsächlich eine Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG n.F. darstelle. Die Kosten des Testkäufers sind hingegen nur dann erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt des Testkaufes ein konkreter Verdacht gegen den Verkäufer betreffend der Nachahmung besteht.

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