• +49 2247 / 900 913
  • vk@vk-recht.de
3Jul2016

Widerrufsbelehrung im Fließtext-Format zulässig?

Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Sie können z.B. widersprüchliche Widerrufsfristen beinhalten, ferner können gesetzlich erforderlich Angaben (z.B. eine Telefonnummer) fehlen, im Übrigen können veraltete oder schlicht falsche Inhalte (Dienstleistungs-Widerrufsbelehrung anstelle einer Waren-Widerrufsbelehrung) verwendet werden. Wie ist jedoch zu entscheiden, wenn eine Widerrufsbelehrung inhaltlich vollständig korrekt ist, der Text der Widerrufsbelehrung jedoch nicht formatiert ist, d.h., mit Absätzen etc., versehen ist, sondern als Fließtext vorgehalten wird ?

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 30.05.2016, Az. 97 O 67/16, die Verwendung einer „Widerrufsbelehrung in Fließtext und ohne Überschriften“ untersagt. Ähnliches hatte zuvor das LG Ellwangen mit Beschluss vom 07.04.2015, Az. 10 O 22/15, entschieden. Die Gerichte gingen davon aus, dass eine klare und verständliche Belehrung des Verbrauchers nicht vorhanden sei, wenn sich der Text der Widerrufsbelehrung im Fließtext befinde. Aus welchen Gründen die jeweiligen Antragsgegner die Widerrufsbelehrung im Fließtext vorgehalten haben, ist nicht bekannt.

1Mai2016

Ist der Button „Jetzt anmelden“ unzulässig?

In einem aktuellen Verfahren hatte sich das LG Dortmund u.a. mit der Zulässigkeit des Button „Jetzt anmelden“ zu beschäftigen. Dieser Button wurde von dem Betreiber der Webseite profi-kochrezepte.de bereit gehalten. Ein Verbraucherschutzverband hatte beanstandet, dass auf dieser Webseite verbraucherschützende Regelungen nicht eingehalten würden.

Das LG Dortmund entschied mit Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15, dass die Vorhaltung dieses Button unzulässig ist. Nach 312j Abs. 3 BGB muss der Unternehmer die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer für die Bestellung einen Button, ist die vorgenannte Voraussetzung nach § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nur gewahrt, wenn die den Bestellvorgang bestätigende Schaltfläche (Button) gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, kommt nach § 312j Abs. 4 BGB kein Vertrag zustande.

Der Button „Jetzt anmelden“ genügt diesen Anforderungen nicht, da die Kostenpflichtigkeit aus der gewählten Formulierung „anmelden“ gerade nicht unmissverständlich hervorgeht. Ein Vertrag kommt damit nicht zustande, so dass auch keine Zahlungsverpflichtungen entstehen (können).

 

 

 

23Apr2016

Schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus?

Im Jahr 2014 hatten mehrere Gerichte entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr entfällt, wenn der Abgemahnte eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt (u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2014, Az. 20 W 93/14; LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14). Diese Erklärung musste nach Ansicht der Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sowie eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beinhalten.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Eine notarielle Unterlassungserklärung schließt hiernach die Wiederholungsgefahr nicht aus. Diese entfalle erst, so der Senat, wenn der Androhungsbeschluss zugestellt werde. Bis dahin würde ansonsten ein Zeitraum entstehen, in dem der Wettbewerbsverletzter ohne Sanktionsmittel seine Verstöße fortsetzen könnte.

Diese Sichtweise des OLG Köln hat das LG Berlin in einem Urteil vom 04.08.2015, Az. 15 O 56/15, bestätigt.

Auch wenn diese Frage noch nicht höchstrichterlirch durch den BGH entschieden ist, lassen die neuen Entscheidungen Tendenzen erkennen. In Anbetracht dessen sollte von dem Instrument der notariellen Unterlassungserklärung eher Anstand genommen werden.

23Apr2016

Beseitigt Offline-Schaltung Wiederholungsgefahr?

Abgemahnte Händler erklären nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gerne (auch gegenüber ihrem Anwalt), dass sie den beanstandeten Artikel in ihrem Online-Shop offline gestellt hätten – damit müsse sich die Abmahnung doch erledigt haben.

Diese Sichtweise ist aber unzutreffend. Trotzdem wird sie immer wieder vorgetragen.

Es ist von dem Folgenden auszugehen: Sofern und sobald ein Wettbewerbsverstoß erfogt hat, entsteht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG. Aufgrund des Umstandes, dass der Wettbewerbsverstoß eingetreten ist, wird die Wiederholungsgefahr kraft Gesetzes indiziert, d.h., es wird vermutet, dass der betroffene Händler das wettbewerbsrechtlich unzulässige Verhalten wiederholen wird. Diese Vermutungswirkung kann nur beseitigt werden, indem der betroffene Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, z.B. unter Verwendung des Hamburger Brauchs, abgibt.

Diese ständige BGH-Rechtsprechung hat das LG Hildesheim in einem Urteil vom 26.02.2016, Az. 11 O 37/15, noch einmal bestätigt.

Die bloße Offline-Schaltung des betroffenen Angebotes oder des betroffenen Shops reicht dagegen nicht aus. Händlern kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit dem Argument der Offline-Schaltung zu verteidigen. Wer dies trotzdem versuchen möchte, geht bewusst das Risiko einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung ein.

14Apr2016

Kommentierungen in dem Werk „Gesamtes Kostenrecht“

Im Laufe des Jahres 2016 ist das Erscheinen der Neuauflage (2. Auflage) des Werkes „Gesamtes Kostenrecht“ (Hrsg.: Norbert Schneider / Joachim Volpert / Peter Fölsch) geplant. Da RA Vierkötter die folgenden Gesetze bzw. Passagen in der 1. Auflage kommentiert hatte, wurden nun Überarbeitungen erforderlich:

  • Patentkostengesetz (PatKostG)
  • Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)
  • Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV)
  • KV Nr. 1250-1252 und 1253-1256 GKG btf. Rechtsmittelverfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Die überarbeiteten Kommentierungen sind weitgehend fertig erstellt.

 

 

3Apr2016

Einsatz von Google Analytics ohne Datenschutzerklärung – wettbewerbswidrig

13 Telemediengesetz (TMG) sieht auszugsweise hierzu folgendes vor: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte vor diesem Hintergrund kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Betreiber einer Website hatte die Analysesoftware Google Analytics auf seiner Website eingesetzt. Auf seiner Website befand sich jedoch keine Datenschutzerklärung.

Das LG Hamburg stellte im Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16, fest, dass der Betreiber der Website gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verstößt und daher wettbewerbswidrig handelt. Es wurde ihm verboten, auf seiner Website den Internet-Analysedienst „Google Analytics“ einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Diese Entscheidung zeigt, dass sich Website-Betreiber zwingend mit den Vorgaben des Datenschutzrechts beschäftigen sollten, da die Gerichte zunehmend Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße beurteilen. Das LG Hamburg hat einen Streitwert von 20.000,00 EUR festgesetzt. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in diesem Bereich können damit teuer werden.

27Mrz2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen!

Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist bekanntlich am 13.06.2014 in Kraft getreten. Im Bereich des Datenschutzrechtes fehlte es bislang an einer europaweiten Harmonisierung, die grundsätzlich zu befürworten ist. Bislang existieren in den europäischen Staaten 28 verschiedene Regelungen zum Datenschutzrecht.

Am 15.12.2015 hat der europäische Gesetzgeber eine Einigung betreffend die EU-Datenschutz-Grundverordnung getroffen. Die neue europaweit – unmittelbar – geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung soll im Jahr 2018 in Kraft treten. Sie löst dann die seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ab. Die einzelnen Artikel dieser neuen Verordnung sollen ab 2018 (ein genaues Datum steht noch nicht fest) regeln, wie Unternehmen mit ihren Daten umzugehen haben, um europaweit die gleichen Standards in Sachen Datenschutz zu etablieren.

Händler sollten sich frühzeitig darüber informieren, welche Regelungen im Einzelnen gelten werden und was von ihnen zu beachten sein wird.

27Mrz2016

Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) muss der Dienstanbieter dem Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogene Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten unterrichten.  Üblicherweise erfolgt diese Unterrichtung durch die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung. Ob die fehlende Vorhaltung einer solchen Datenschutzerklärung einen von Mitbewerbern oder Verbänden rügefähigem Wettbewerbsverstoß darstellt oder nicht, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.

Das LG Köln hat in einem rechtskräftigen Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15, entschieden, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Eine ähnliche Sichtweise hatten bereits folgende Gerichte vertreten: OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11; LG Berlin, Beschluss vom 12.02.2015, Az. 16 O 504/14.

Betreiber von Internetseiten sollten daher im eigenen Interesse eine solche Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite bereitstellen.

Seite 2 von 212

Login to your Account