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26Okt2017

Vorträge von RA Vierkötter u.a. zum Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Zuletzt hat RA Vierkötter Vorträge zu folgenden Thematiken gehalten:

Geplanter Vortrag zum Datenschutzrecht am 22.03.2018 auf der Jahreshauptversammlung eines Bundesverbandes von Rechtsdienstleistungsunternehmen

Geplanter
Vortrag am 14.03.2018 bei einem Bundesverband von Rechtsdienstleistungsunternehmen:
– Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?
– EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

Vortrag am 07.12.2017 bei einem Bildungsforum:
Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?

Vortrag am 23.11.2017 bei einem Bundesverband von Rechtsdienstleistungsunternehmen:
– Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?
– EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

Vortrag am 18.10.2017 beim Bonner Anwaltverein:
Ist ein rechtssicherer Web-/Shop-Auftritt umsetzbar? Marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte von Online-Auftritten

Vortrag am 06.10.2017 bei einem Rechtsdienstleistungsunternehmen:
Datenschutzrecht – was ist generell zu beachten?

Vortrag am 25.09.2017 bei einem Rechtsdienstleistungsunternehmen:
EU-Datenschutz-Grundverordnung – was kommt ab dem 25.05.2018 ab uns zu?

15Jul2017

Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV – wann muss man keinen Grundpreis angeben?

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist neben dem Gesamtpreis ein Grundpreis anzugeben, wenn Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben werden. Nach § 9 Abs. 1-6 PAngV entfällt diese Grundpreisangabepflicht in den dort genannten Fallkonstellationen.

Wann im Einzelnen kein Grundpreis anzugeben ist, ist Thema des u.a. von mir verfassten Beitrages „Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV – wann muss man keinen Grundpreis angeben?“ im IP-Rechtsberater 2017, S. 157 ff.

17Jun2017

„Wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften“

Führen Verstöße gegen Normen des Datenschutzrechts zu (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstößen? Wenn ja, sind hiervon alle Normen des Datenschutzrechts betroffen oder nur ausgewählte Vorschriften? Wer könnte evtl. Wettbewerbsverstöße geltend machen?

Mit diesem Thema beschäftige ich mich in dem Beitrag „Wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften„, der in der ZAP 2017, S. 443 ff., erschienen ist.

12Mrz2017

Müssen Verbände Mitgliederdaten schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren offen legen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen bei der Aussprache wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen u.a. Angaben dazu machen, ob ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass mit der Abmahnung Individualinteressen einzelner Mitglieder geltend gemacht werden.

Welche Angaben muss aber ein Verband in seiner Abmahnung zu seinen Mitgliedsunternehmen machen?

Nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16) ist es ausreichend, wenn der Verband die betroffene Produktbranche und die Anzahl der zu dieser Produktbranche gehörenden Verbandsmitglieder macht. „Eine Obliegenheit, die einzelnen Verbandsmitglieder [z.B. in einer Mitgliederliste] namhaft zu machen, trifft einen Verband hingegen im Abmahnverfahren – anders als in einem ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahren – (noch) nicht.“, so das OLG Hamm.

Andere Gerichte, z.B. LG Bielefeld, Urteil vom 08.11.2016, Az. 15 O 63/16, hatten dies zuletzt anders beurteilt. Diese Sichtweise kann nun als überholt angesehen werden. Das vg. Urteil des LG Bielefeld wurde durch den vg. Beschluss des OLG Hamm „kassiert“.

3Jul2016

Kosten eines Testkaufes erstattungsfähig?

Häufig vermuten Produkthersteller, dass die von ihnen hergestellten Produkte durch andere Unternehmen nachgeahmt werden. Ein entsprechender Nachahmungsverdacht kann in vielen Fällen nur infolge eines Testkaufes nebst Kauf und Analyse des Produktes final festgestellt werden. Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.06.2015, Az. 4 U 42/14, darüber zu entscheiden, ob die Kosten des Testkaufs (Kaufpreis) und des Testkäufers (Honorar) nach dem UWG erstattungsfähig sind.

Das OLG Hamm entschied, dass die Kosten des Testkaufs als Rechtsverfolgungskosten nach § 9 S. 1 UWG zu erstatten seien, da nur aufgrund des Testkaufes final beurteilt werden könne, ob das beanstandete Produkt tatsächlich eine Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG n.F. darstelle. Die Kosten des Testkäufers sind hingegen nur dann erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt des Testkaufes ein konkreter Verdacht gegen den Verkäufer betreffend der Nachahmung besteht.

3Jul2016

Werbung mit Auslandsversand ohne Versandkosten-Angabe zulässig?

Wer Letzt-Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet oder als Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreis), § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Zusätzlich sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV eventuelle Fracht-/Liefer- oder Versandkosten anzugeben.

Es kommt ungeachtet dessen immer wieder vor, dass Händler mit einem Auslandswarenversand werben, die Preise für den aber nicht angeben. Beispielsweise wird ein Versand nach Europa angegeben, jedoch allenfalls die Kosten für Deutschland, Österreich und BeNelux bereitgestellt. Die Arbeit, die Versandkosten auch für die übrigen EU-Länder zusammenzustellen, wird sich dann erspart. Der Käufer wird mit Formulierungen wie „alle anderen Länder auf Anfrage“ auf eine Rückfrage bei dem Verkäufer verwiesen.

Die Vorhaltung entsprechender Formulierungen ist aufgrund der vorstehenden gesetzlichen Verpflichtung wettbewerbswidrig und kann daher von Mitbewerbern erfolgreich beanstandet werden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 4 HKO 6516/15; LG Dresden, Beschluss vom 18.09.2015, Az. 41 HKO 200/15 EV).

Wer als Händler mit einem Auslandsversand wirbt (und sich damit den Vorteil eines entsprechend großen Vertriebsgebietes zunutze macht), hat auch den Nachteil, dass er die entsprechenden Kosten zusammentragen und bereitstellen muss, in Kauf zu nehmen.

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