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3Jul2016

Kosten eines Testkaufes erstattungsfähig?

Häufig vermuten Produkthersteller, dass die von ihnen hergestellten Produkte durch andere Unternehmen nachgeahmt werden. Ein entsprechender Nachahmungsverdacht kann in vielen Fällen nur infolge eines Testkaufes nebst Kauf und Analyse des Produktes final festgestellt werden. Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.06.2015, Az. 4 U 42/14, darüber zu entscheiden, ob die Kosten des Testkaufs (Kaufpreis) und des Testkäufers (Honorar) nach dem UWG erstattungsfähig sind.

Das OLG Hamm entschied, dass die Kosten des Testkaufs als Rechtsverfolgungskosten nach § 9 S. 1 UWG zu erstatten seien, da nur aufgrund des Testkaufes final beurteilt werden könne, ob das beanstandete Produkt tatsächlich eine Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG n.F. darstelle. Die Kosten des Testkäufers sind hingegen nur dann erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt des Testkaufes ein konkreter Verdacht gegen den Verkäufer betreffend der Nachahmung besteht.

3Jul2016

Werbung mit Auslandsversand ohne Versandkosten-Angabe zulässig?

Wer Letzt-Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet oder als Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreis), § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Zusätzlich sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV eventuelle Fracht-/Liefer- oder Versandkosten anzugeben.

Es kommt ungeachtet dessen immer wieder vor, dass Händler mit einem Auslandswarenversand werben, die Preise für den aber nicht angeben. Beispielsweise wird ein Versand nach Europa angegeben, jedoch allenfalls die Kosten für Deutschland, Österreich und BeNelux bereitgestellt. Die Arbeit, die Versandkosten auch für die übrigen EU-Länder zusammenzustellen, wird sich dann erspart. Der Käufer wird mit Formulierungen wie „alle anderen Länder auf Anfrage“ auf eine Rückfrage bei dem Verkäufer verwiesen.

Die Vorhaltung entsprechender Formulierungen ist aufgrund der vorstehenden gesetzlichen Verpflichtung wettbewerbswidrig und kann daher von Mitbewerbern erfolgreich beanstandet werden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 4 HKO 6516/15; LG Dresden, Beschluss vom 18.09.2015, Az. 41 HKO 200/15 EV).

Wer als Händler mit einem Auslandsversand wirbt (und sich damit den Vorteil eines entsprechend großen Vertriebsgebietes zunutze macht), hat auch den Nachteil, dass er die entsprechenden Kosten zusammentragen und bereitstellen muss, in Kauf zu nehmen.

3Jul2016

Widerrufsbelehrung im Fließtext-Format zulässig?

Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Sie können z.B. widersprüchliche Widerrufsfristen beinhalten, ferner können gesetzlich erforderlich Angaben (z.B. eine Telefonnummer) fehlen, im Übrigen können veraltete oder schlicht falsche Inhalte (Dienstleistungs-Widerrufsbelehrung anstelle einer Waren-Widerrufsbelehrung) verwendet werden. Wie ist jedoch zu entscheiden, wenn eine Widerrufsbelehrung inhaltlich vollständig korrekt ist, der Text der Widerrufsbelehrung jedoch nicht formatiert ist, d.h., mit Absätzen etc., versehen ist, sondern als Fließtext vorgehalten wird ?

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 30.05.2016, Az. 97 O 67/16, die Verwendung einer „Widerrufsbelehrung in Fließtext und ohne Überschriften“ untersagt. Ähnliches hatte zuvor das LG Ellwangen mit Beschluss vom 07.04.2015, Az. 10 O 22/15, entschieden. Die Gerichte gingen davon aus, dass eine klare und verständliche Belehrung des Verbrauchers nicht vorhanden sei, wenn sich der Text der Widerrufsbelehrung im Fließtext befinde. Aus welchen Gründen die jeweiligen Antragsgegner die Widerrufsbelehrung im Fließtext vorgehalten haben, ist nicht bekannt.

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