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23Apr2016

Schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus?

Im Jahr 2014 hatten mehrere Gerichte entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr entfällt, wenn der Abgemahnte eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt (u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2014, Az. 20 W 93/14; LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14). Diese Erklärung musste nach Ansicht der Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sowie eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beinhalten.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Eine notarielle Unterlassungserklärung schließt hiernach die Wiederholungsgefahr nicht aus. Diese entfalle erst, so der Senat, wenn der Androhungsbeschluss zugestellt werde. Bis dahin würde ansonsten ein Zeitraum entstehen, in dem der Wettbewerbsverletzter ohne Sanktionsmittel seine Verstöße fortsetzen könnte.

Diese Sichtweise des OLG Köln hat das LG Berlin in einem Urteil vom 04.08.2015, Az. 15 O 56/15, bestätigt.

Auch wenn diese Frage noch nicht höchstrichterlirch durch den BGH entschieden ist, lassen die neuen Entscheidungen Tendenzen erkennen. In Anbetracht dessen sollte von dem Instrument der notariellen Unterlassungserklärung eher Anstand genommen werden.

23Apr2016

Beseitigt Offline-Schaltung Wiederholungsgefahr?

Abgemahnte Händler erklären nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gerne (auch gegenüber ihrem Anwalt), dass sie den beanstandeten Artikel in ihrem Online-Shop offline gestellt hätten – damit müsse sich die Abmahnung doch erledigt haben.

Diese Sichtweise ist aber unzutreffend. Trotzdem wird sie immer wieder vorgetragen.

Es ist von dem Folgenden auszugehen: Sofern und sobald ein Wettbewerbsverstoß erfogt hat, entsteht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG. Aufgrund des Umstandes, dass der Wettbewerbsverstoß eingetreten ist, wird die Wiederholungsgefahr kraft Gesetzes indiziert, d.h., es wird vermutet, dass der betroffene Händler das wettbewerbsrechtlich unzulässige Verhalten wiederholen wird. Diese Vermutungswirkung kann nur beseitigt werden, indem der betroffene Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, z.B. unter Verwendung des Hamburger Brauchs, abgibt.

Diese ständige BGH-Rechtsprechung hat das LG Hildesheim in einem Urteil vom 26.02.2016, Az. 11 O 37/15, noch einmal bestätigt.

Die bloße Offline-Schaltung des betroffenen Angebotes oder des betroffenen Shops reicht dagegen nicht aus. Händlern kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit dem Argument der Offline-Schaltung zu verteidigen. Wer dies trotzdem versuchen möchte, geht bewusst das Risiko einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung ein.

14Apr2016

Kommentierungen in dem Werk „Gesamtes Kostenrecht“

Im Laufe des Jahres 2016 ist das Erscheinen der Neuauflage (2. Auflage) des Werkes „Gesamtes Kostenrecht“ (Hrsg.: Norbert Schneider / Joachim Volpert / Peter Fölsch) geplant. Da RA Vierkötter die folgenden Gesetze bzw. Passagen in der 1. Auflage kommentiert hatte, wurden nun Überarbeitungen erforderlich:

  • Patentkostengesetz (PatKostG)
  • Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)
  • Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV)
  • KV Nr. 1250-1252 und 1253-1256 GKG btf. Rechtsmittelverfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Die überarbeiteten Kommentierungen sind weitgehend fertig erstellt.

 

 

3Apr2016

Einsatz von Google Analytics ohne Datenschutzerklärung – wettbewerbswidrig

13 Telemediengesetz (TMG) sieht auszugsweise hierzu folgendes vor: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte vor diesem Hintergrund kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Betreiber einer Website hatte die Analysesoftware Google Analytics auf seiner Website eingesetzt. Auf seiner Website befand sich jedoch keine Datenschutzerklärung.

Das LG Hamburg stellte im Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16, fest, dass der Betreiber der Website gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verstößt und daher wettbewerbswidrig handelt. Es wurde ihm verboten, auf seiner Website den Internet-Analysedienst „Google Analytics“ einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Diese Entscheidung zeigt, dass sich Website-Betreiber zwingend mit den Vorgaben des Datenschutzrechts beschäftigen sollten, da die Gerichte zunehmend Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße beurteilen. Das LG Hamburg hat einen Streitwert von 20.000,00 EUR festgesetzt. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in diesem Bereich können damit teuer werden.

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