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27Mrz2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen!

Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist bekanntlich am 13.06.2014 in Kraft getreten. Im Bereich des Datenschutzrechtes fehlte es bislang an einer europaweiten Harmonisierung, die grundsätzlich zu befürworten ist. Bislang existieren in den europäischen Staaten 28 verschiedene Regelungen zum Datenschutzrecht.

Am 15.12.2015 hat der europäische Gesetzgeber eine Einigung betreffend die EU-Datenschutz-Grundverordnung getroffen. Die neue europaweit – unmittelbar – geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung soll im Jahr 2018 in Kraft treten. Sie löst dann die seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ab. Die einzelnen Artikel dieser neuen Verordnung sollen ab 2018 (ein genaues Datum steht noch nicht fest) regeln, wie Unternehmen mit ihren Daten umzugehen haben, um europaweit die gleichen Standards in Sachen Datenschutz zu etablieren.

Händler sollten sich frühzeitig darüber informieren, welche Regelungen im Einzelnen gelten werden und was von ihnen zu beachten sein wird.

27Mrz2016

Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) muss der Dienstanbieter dem Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogene Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten unterrichten.  Üblicherweise erfolgt diese Unterrichtung durch die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung. Ob die fehlende Vorhaltung einer solchen Datenschutzerklärung einen von Mitbewerbern oder Verbänden rügefähigem Wettbewerbsverstoß darstellt oder nicht, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.

Das LG Köln hat in einem rechtskräftigen Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15, entschieden, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Eine ähnliche Sichtweise hatten bereits folgende Gerichte vertreten: OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11; LG Berlin, Beschluss vom 12.02.2015, Az. 16 O 504/14.

Betreiber von Internetseiten sollten daher im eigenen Interesse eine solche Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite bereitstellen.

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